Der Landesgesetzgeber hat mit Wirksamkeit ab 1. 3. 2010 in § 9 GastVO die Sperrzeit verkürzt:

(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 3 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5 Uhr. Für Spielhallen beginnt die Sperrzeit um 0 Uhr. Sie endet jeweils um 6 Uhr. Von diesem Gesetz wich die Stadt Heidelberg durch den Erlass einer Rechtsverordnung zur Verlängerung der Sperrzeit ab; die gesetzliche Sperrzeitverkürzung soll nur in „Ausnahmefällen“ – wenn keine Beschwerden vorliegen – Wirkung entfalten. Hier stellt sich die Frage, warum die Effekte der landesrechtlichen Regelung nicht abgewartet wurden, sondern grundsätzlich für alle Gaststätten eine Sperrzeitverlängerung angeordnet wurde, unabhängig von einem wirklichen Bedürfnis.

Punkt 7

Es bleibt unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Besucherzahlen der Gaststätten beschränkt werden sollen.

Punkt 11

Ein absolutes Musikverbot für bestimmte Zeiten in Gaststätten uneinsichtiger Wirte kommt einem Berufsausübungsverbot gleich, wenn es sich um Musikkneipen handelt, deren Bestehen von laufender musikalischer Unterhaltung abhängt. Auflagen bezüglich einzuhaltender Lautstärken erscheinen angemessener, zumal das absolute Musikverbot zur Eindämmung von Lärm nicht dienlicher wäre.

Punkt 14

In der einseitigen Förderung hochwertiger Gastronomie könnte eine Ungleichbehandlung i.S.d Art. 3 GG anderer Gastronomiezweige und deren potentieller Kunden zu sehen sein.

Punkt 15

Hinsichtlich des Schutzes der Familie, Art. 6 I GG: Junggesellenabschiede sind für Teile der Bevölkerung Voraussetzung für eine gelungene Ehe, durch ein Verbot würde die Zerstörung von ehebegründender Tradition stattfinden.

Punkt 23

Bezüglich einer Internetpropaganda („In Heidelberg herrscht keine Partystimmung, es wird hart durchgegriffen etc.“) ist zu Bedenken zu geben, dass nicht ersichtlich wird, ob mit den Veröffentlichungen in den Blogs öffentliche Stellungnahmen der Stadt Heidelberg oder anonym oder gar unter falscher Identität geäußerte Behauptungen gemeint sind. Dieses staatliche Handeln würde eine undemokratische Vorgehensweise darstellen.

Punkt 28

Für das Verhängen von Bußgeldern ist eine konkrete Bezeichnung des pönalisierten Verhaltens erforderlich, unbestimmte Begriffe wie „Grölen“ reichen nicht aus.

Punkt 35

Ist durch den Einsatz von Kehrmaschinen die körperliche Unversehrtheit des Publikums auf den Straßen gefährdet? Die Maßnahme ist außerdem kontraproduktiv bezüglich des unerwünschten Lärms, denn Kehrmaschinen sind sehr laut und machen viel Wirbel. Hier stellt sich die Frage, ob es den Autoren wirklich nur um Lärm geht oder um Repressalien.

Punkt 38

Wenn die Polizei gegen eine sog. Ruhestörung einschreiten darf, ohne dass vorher eine konkrete Beschwerde vorliegt, ist dies unverhältnismäßig. Die Polizei müsste hierfür außerdem kontinuierlich durch die Altstadt patrouillieren und gezielt nach Lärmbelästigung „suchen“. Dies verhilft niemanden zu einem konkreten Recht.

Punkt 44

Bezüglich eines Alkoholverbots in der Öffentlichkeit ist das Urteil des VGH Baden-Württemberg hinsichtlich einer entsprechenden Regelung der Stadt Freiburg zu beachten:

„Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu konsumieren oder in Konsumabsicht mit sich zu führen, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V.m. § 1 PolG BW gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge hat.“

Vgl. VGH Baden-Württemberg 1. Senat 1 S 2200/08